Archiv
20.10.2011, 09:45 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung/ Hermann M. Schröder
DDR-Aufarbeitung: Kommission sichtet Stasi-Akten
Die Überprüfung von Bad Belziger Stadtverordneten sowie leitenden Mitarbeitern der Verwaltung auf eine mögliche Mitarbeit beim DDR-Geheimdienst Staatssicherheit kann beginnen. Die Stadtverordneten haben jetzt eine Kommission zur Sichtung der eventuell vorhandenen Unterlagen eingesetzt.
BAD BELZIG -

Die Überprüfung von Bad Belziger Stadtverordneten sowie leitenden Mitarbeitern der Verwaltung auf eine mögliche Mitarbeit beim DDR-Geheimdienst Staatssicherheit kann beginnen. Die Stadtverordneten haben jetzt eine Kommission zur Sichtung der eventuell vorhandenen Unterlagen eingesetzt. Die Politiker votierten einhellig für den Lütter Pfarrer Edgar Meißner als Chef der Auswertungsgruppe. In ihr werden zudem Mandatsträger aus dem Kommunalparlament mitarbeiten. Bis auf die Linken hat jede Fraktion einen ihrer Angehörigen dafür benannt. Die Sozialisten enthielten sich auch der Abstimmung. Der Gruppe gehören Hendrik Hänig (SPD), Günter Windrich (CDU), Ursula Schwill (Bündnisgrüne), Simone Lüdicke (Gewerbeverein) sowie Jens Helbig (Freie Wähler) an.

Der CDU-Stadtverordnete Wolfgang Terp hatte Anfang des Jahres den Antrag auf die Aufarbeitung gestellt. Nach langem Hin und Her im Kommunalparlament hatten die Volksvertreter schließlich am 4. April nur denkbar knapp für die Überprüfung gestimmt. Dem Votum war eine heftige Debatte vorangegangen. Neben anderen hatte sich auch Bürgermeisterin Hannelore Klabunde (parteilos) gegen ein solches Verfahren ausgesprochen. Sie hatte Terp unter anderem Profilierungssucht vorgeworfen (die MAZ berichtete).

Stadtverordnetenvorsteher Dietmar Hummel (FDP) wurde bereits als Kreistagsmitglied überprüft und hat demnach nicht für die Stasi geschnüffelt. Auch die Bürgermeisterin hat laut einer neuen und von ihr nach eigenen Angaben freiwilligen Überprüfung keine aktenkundigen Kontakte zur Stasi gehabt. Der Leiter der zentralen Verwaltung im Bad Belziger Rathaus, Heinz Friese, wird die Anträge auf Überprüfung jetzt an die Unterlagenbehörde in Berlin schicken. Die Bearbeitung könne rund ein Jahr in Anspruch nehmen, hieß es.


 
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
©   | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.13 sec. | 18318 Besucher