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13.04.2011, 10:41 Uhr | Quelle: Märkische Allgemeine, Fläming Echo, 06.04.2011
Eklat um Stasi-Überprüfung
Von Hermann M. Schröder
Eklat um Stasi-Überprüfung Politik Bad Belziger Stadtverordnete stimmen nach hitziger Debatte für Akteneinsicht
Die Diskussion um die Stasi-Überprüfung von Mandatsträgern war lang und stellenweise erschreckend skurril. Die Debatte zeigte auch, dass längst nicht alle Stadtverordneten im vereinten Deutschland angekommen sind.
Lesen Sie dazu auch die Meldungen unter Aktuelles/Presse
Die Diskussion um die Stasi-Überprüfung von Mandatsträgern war lang und stellenweise erschreckend skurril. Die Debatte zeigte auch, dass längst nicht alle Stadtverordneten im vereinten Deutschland angekommen sind.
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Die Frage, ob Mitglieder der Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung einst für den DDR-Geheimdienst Staatssicherheit gearbeitet haben, wird nun beantwortet. Die Volksvertreter votierten in ihrer jüngsten Sitzung vorgestern Abend im Bad Belziger Bürgerhaus in einer namentlichen Abstimmung (siehe Info-Kasten) knapp für eine Stasi-Überprüfung. Sie folgten damit einem Antrag von Wolfgang Terp (CDU).
Der Unionspolitiker hatte nach eigenen Aussagen Ende vorigen Jahres einen anonymen Brief mit Stasi-Anschuldigungen gegen ihn erhalten und deshalb die Überprüfung gefordert. Der Lütter Pfarrer Edgar Meißner soll nun einer noch zu bestimmenden Arbeitsgruppe vorsitzen, um die Ergebnisse auszuwerten. Terp hatte eigentlich den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Hendrik Hänig, wegen dessen jungen Alters für dieses Amt vorgeschlagen. Hänig übernimmt nun die Organisation der Gruppe.
Am vehementesten wehrten sich Mitglieder der Fraktion Die Linke gegen die nun beschlossenen Nachforschungen in den Archiven der Stasi-Unterlagenbehörde. „Sie haben anscheinend ein Problem damit, dass hier ehemalige Stasi-Leute unter uns sind“, rief Fraktionschefin Uta Hohlfeld aufgebracht in Terps Richtung. „Aber Sie haben offensichtlich kein Problem damit, dass hier eventuell Mitarbeiter vom Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz unter uns sind“, sagte sie. Auch der BND beschäftige informelle Mitarbeiter und bringe Menschen in Schwierigkeiten, erklärte Hohlfeld.
Ihr Fraktionskollege Olaf Präger schlug vor, einen unparteiischen Bürger als Vertrauensperson einzusetzen, um die Arbeitsgruppe zur Auswertung der Überprüfung anzuleiten. „Ich persönlich habe gar keine Bedenken“, sagte er. Aber man wisse ja nicht, ob man nicht doch in den Akten geführt sei, das habe die Stasi ja auch oft ohne das Wissen der Betroffenen getan, so Präger.
Wolfgang Terp zeigte sich bestürzt über Hohlfelds Geheimdienstvergleich. „Ich habe ein Problem mit dem Unrechtssystem Staatssicherheit, ich habe kein Problem mit dem Bundesnachrichtendienst, das ist eine Institution eines demokratischen Staates“, stellte er klar.
Hendrik Hänig sagte, er verstehe überhaupt nicht, weshalb sich einige Parlamentarier so schwer mit der Überprüfung tun würden, diese sei andernorts, zum Beispiel im Kreistag, eine Routineangelegenheit. Und zu Hohlfeld gewandt erklärte er: Es gibt auch keine gesetzliche Grundlage zur Aufarbeitung des BND, sehr wohl aber zur Aufarbeitung der Stasi.“
Bürgermeisterin Hannelore Klabunde (parteilos) sprach sich gegen Terps Antrag aus und erhob schwere Vorwürfe gegen den seit 1. Januar dieses Jahres in der Stadtverordnetenversammlung arbeitenden Unionspolitiker. „Sich durch derartige Anträge Vorschusslorbeeren zu verdienen, wird kaum funktionieren“, sagte sie. „Ich glaube nicht daran, dass es so hoch geschätzt wird, wenn sich gerade Newcomer als Saubermänner profilieren wollen“, so die Verwaltungschefin. Und weiter: „Was mich betrifft, ist es mir schon klar, Herr Terp, dass Ihnen und Ihren neuen Parteifreunden (im Redemanuskript gestrichen: aus Westdeutschland/Anm. d. Redaktion) meine Überprüfung aus den 90er-Jahren nicht mehr reicht“.
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Jens Helbig, erklärte aufgebracht, Klabundes Rede sei „nichts anderes als Denunziantentum“ gegenüber Wolfgang Terp.
Klabunde sagte gestern Nachmittag der MAZ, dass eine von ihr selbst wiederholt beantragte Stasi-Überprüfung jetzt negativ beschieden worden sei. Die Unterlagenbehörde habe ihr am gestrigen Dienstag mitgeteilt, dass keine Hinweise auf eine Stasi-Mitarbeit vorlägen.
Der Unionspolitiker hatte nach eigenen Aussagen Ende vorigen Jahres einen anonymen Brief mit Stasi-Anschuldigungen gegen ihn erhalten und deshalb die Überprüfung gefordert. Der Lütter Pfarrer Edgar Meißner soll nun einer noch zu bestimmenden Arbeitsgruppe vorsitzen, um die Ergebnisse auszuwerten. Terp hatte eigentlich den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Hendrik Hänig, wegen dessen jungen Alters für dieses Amt vorgeschlagen. Hänig übernimmt nun die Organisation der Gruppe.
Am vehementesten wehrten sich Mitglieder der Fraktion Die Linke gegen die nun beschlossenen Nachforschungen in den Archiven der Stasi-Unterlagenbehörde. „Sie haben anscheinend ein Problem damit, dass hier ehemalige Stasi-Leute unter uns sind“, rief Fraktionschefin Uta Hohlfeld aufgebracht in Terps Richtung. „Aber Sie haben offensichtlich kein Problem damit, dass hier eventuell Mitarbeiter vom Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz unter uns sind“, sagte sie. Auch der BND beschäftige informelle Mitarbeiter und bringe Menschen in Schwierigkeiten, erklärte Hohlfeld.
Ihr Fraktionskollege Olaf Präger schlug vor, einen unparteiischen Bürger als Vertrauensperson einzusetzen, um die Arbeitsgruppe zur Auswertung der Überprüfung anzuleiten. „Ich persönlich habe gar keine Bedenken“, sagte er. Aber man wisse ja nicht, ob man nicht doch in den Akten geführt sei, das habe die Stasi ja auch oft ohne das Wissen der Betroffenen getan, so Präger.
Wolfgang Terp zeigte sich bestürzt über Hohlfelds Geheimdienstvergleich. „Ich habe ein Problem mit dem Unrechtssystem Staatssicherheit, ich habe kein Problem mit dem Bundesnachrichtendienst, das ist eine Institution eines demokratischen Staates“, stellte er klar.
Hendrik Hänig sagte, er verstehe überhaupt nicht, weshalb sich einige Parlamentarier so schwer mit der Überprüfung tun würden, diese sei andernorts, zum Beispiel im Kreistag, eine Routineangelegenheit. Und zu Hohlfeld gewandt erklärte er: Es gibt auch keine gesetzliche Grundlage zur Aufarbeitung des BND, sehr wohl aber zur Aufarbeitung der Stasi.“
Bürgermeisterin Hannelore Klabunde (parteilos) sprach sich gegen Terps Antrag aus und erhob schwere Vorwürfe gegen den seit 1. Januar dieses Jahres in der Stadtverordnetenversammlung arbeitenden Unionspolitiker. „Sich durch derartige Anträge Vorschusslorbeeren zu verdienen, wird kaum funktionieren“, sagte sie. „Ich glaube nicht daran, dass es so hoch geschätzt wird, wenn sich gerade Newcomer als Saubermänner profilieren wollen“, so die Verwaltungschefin. Und weiter: „Was mich betrifft, ist es mir schon klar, Herr Terp, dass Ihnen und Ihren neuen Parteifreunden (im Redemanuskript gestrichen: aus Westdeutschland/Anm. d. Redaktion) meine Überprüfung aus den 90er-Jahren nicht mehr reicht“.
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Jens Helbig, erklärte aufgebracht, Klabundes Rede sei „nichts anderes als Denunziantentum“ gegenüber Wolfgang Terp.
Klabunde sagte gestern Nachmittag der MAZ, dass eine von ihr selbst wiederholt beantragte Stasi-Überprüfung jetzt negativ beschieden worden sei. Die Unterlagenbehörde habe ihr am gestrigen Dienstag mitgeteilt, dass keine Hinweise auf eine Stasi-Mitarbeit vorlägen.
