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06.12.2011, 09:30 Uhr | Maerkische Allgemeine Zeitung/ Fläming Echo vom 06.12.2011
Barrierefreiheit: Beitritt mit Folgekosten
Hauptausschuss hat getagt
„Ich kann einer Sache nur ehrlich zustimmen, wenn ich sie finanziell gesichert weiß“, sagte Jürgen Gottschalk. „Was nützen Beschlüsse, wenn wir sie nicht umsetzen können“, so der CDU-Politiker.
Bad Belzig - Der Beitritt Bad Belzigs zur „Erklärung von Barcelona – Die Stadt und die Behinderten“ wäre ein „erhöhendes Qualitätssiegel“ für die Kur- und Kreisstadt, sagte Matthias Wilke. Der Mitarbeiter im Landesausschuss für Innere Mission (LAFIM) sieht darin einen Wettbewerbsvorteil für die Kommune.

Nach kurzer Diskussion empfahl der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung den Beitritt, mit dem sich Bad Belzig zur Herstellung der Barrierefreiheit verpflichtet. Dazu liegt seit Anfang November das Konzept eines Architekturbüros vor, das öffentliche Gebäude geprüft und eine Kostenschätzung vorgenommen hatte. 7500 Euro ließ sich die Verwaltung das Konzept kosten.

„Jetzt beginnt die Arbeit“, sagte Bürgermeisterin Hannelore Klabunde (parteilos) in der Sitzung. Dies kostet sehr viel mehr Geld. Denn um den Mindeststandard der 21 unter die Lupe genommenen Gebäude zu erfüllen, müsste die Stadt annähernd 1,1 Millionen Euro investieren.

Eine Prioritätenliste wurde erstellt, die kurz-, mittel- und langfristigen Aufgaben gliedert. Schulen und Kindertagesstätten sollen als erste behindertengerecht ausgebaut werden, „um auf mögliche Rechtsansprüche von Eltern mit behinderten Kindern vorbereitet zu sein“, so Bauamtsleiter Christoph Grund. Hauptwege in der Stadt wie zum Bahnhof, zum Krankenhaus und der Therme sollen ebenfalls kurzfristig barrierefrei werden. „Ich kann einer Sache nur ehrlich zustimmen, wenn ich sie finanziell gesichert weiß“, sagte Jürgen Gottschalk. „Was nützen Beschlüsse, wenn wir sie nicht umsetzen können“, so der CDU-Politiker. Allein für kurzfristige Projekte wären 250 000 Euro nötigt. „Wir sollten uns mühen, sie bereitzustellen“, sagte die Bürgermeisterin. Kämmerin Birgit Bein bestätigte die Deckung. Udo Zeller, Behindertenbeauftragter des Kreises, ermutigte zum Beitritt. Bad Belzig würde damit eine Vorreiterrolle einnehmen. Mit Blick auf die Finanzen der hoch verschuldeten Stadt räumte er aber ein: „Ich kann ihre Bedenken nachvollziehen.“
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