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29.06.2012, 11:42 Uhr | Maerkische Allgemeine Zeitung; Fläming Echo vom 29.06.2012/ Hermann M. Schröder
Bad Belziger Union hofft auf Mehrheiten für Verfahren
CDU will Abwahl von Klabunde
Für Bad Belzigs Bürgermeisterin Hannelore Klabunde (parteilos) brechen unsichere Zeiten an. Die Mitglieder des Vorstandes der örtlichen Christdemokraten planen den Sturz der Verwaltungschefin.
Bad Belzig - Für Bad Belzigs Bürgermeisterin Hannelore Klabunde (parteilos) brechen unsichere Zeiten an. Die Mitglieder des Vorstandes der örtlichen Christdemokraten planen den Sturz der Verwaltungschefin. Spätestens nach einem Sieg bei den nächsten Kommunalwahlen 2014 wolle die CDU Klabunde wegen ihrer zahlreichen Fehlentscheidungen und der verpatzten Ansiedlungen von Unternehmen abwählen lassen, teilte der stellvertretende Stadtverbandschef Norbert Eggenstein mit.

Man sei in der CDU „in großer Sorge um die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit“ der Kurstadt, erklärte Eggenstein. Klabunde erfülle die Anforderungen an ihr Amt „höchstens mangelhaft“ und sei eine „klare Fehlbesetzung“. Die Bürgermeisterin ist seit November 2008 im Amt und noch bis 2016 gewählt.

Doch wie will die mit nur drei Mandaten in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vertretene CDU die Abwahl erreichen? „Zur Umsetzung dieses wichtigen Zieles werden wir um die notwendige Zahl an Mandaten werben“, erklärte Eggenstein. Er sitzt bereits als sachkundiger Bürger im Bauausschuss. Geplant sei zunächst ein Ratsbegehren in der neu zusammengesetzten SVV und anschließend ein Bürgerentscheid (siehe Infokasten), so der Politiker.

Die Union werde jedoch schon in nächster Zeit nach Mehrheiten für die „möglichst schnelle“ Entmachtung suchen, kündigte er an. „Aufgrund der zahlreichen Fehler der Vergangenheit ist es notwendig, möglichst zeitnah, spätestens 2014 den Bürgermeister neu zu wählen“, sagte Eggenstein. Er selbst schließe eine Kandidatur aus, ließ er auf MAZ-Anfrage wissen. Auch sein Ortsverbandschef, der Stadtverordnete Wolfgang Terp, hat jüngst in einem Gespräch mit dieser Zeitung erklärt, für solch ein Amt nicht zur Verfügung zu stehen.

Hannelore Klabunde erklärte gestern auf Anfrage, sie habe zu dem Vorgang nichts zu sagen. „Was die CDU plant, ist ihre Sache“, befand sie knapp. Wie berichtet, hatte Norbert Eggenstein im Juli 2009 und im Januar 2010 schon einmal ein Abwahlbegehren gegen die Verwaltungschefin ins Gespräch gebracht. Anlass war die Affäre um die Vergabe der Burg Eisenhardt an die Initiatoren der gescheiterten China-Brücke. Die angestrebte Amtsenthebung über das damals gegründete Belziger Bürgerforum war letztlich jedoch im Sande verlaufen.

Vor der Kommunalwahl wird es die Union denkbar schwer haben, die nötigen Mehrheiten in der SVV für ein so genanntes Ratsbegehren zusammenzubekommen. Denn bei den temporären Verbündeten SPD und Freie Wähler (FW) hält sich das Interesse offenbar in Grenzen. „Meiner Ansicht nach hat die Stadt derzeit ganz andere Probleme“, erklärte SPD-Ortsvereinschef Hendrik Hänig und verwies auf die Rettungsversuche für die Stein-Therme.

„Unser Ziel sollte es eigentlich sein, eine vernünftige Politik im Sinne der Stadt zu machen“, sagte FW-Fraktionschef Jens Helbig.
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