Auszug aus der Niederschrift zur SVV vom 04.04.2011

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Prüfung – Öffentlichkeit der SVV – durch die Kommunalaufsicht

Ø      Frau Klabunde informiert über das Ergebnis einer Überprüfung der Problematik Öffentlichkeit der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig. Anlass dafür war eine Beschwerde über den Umgang mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig, die bei der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark durch die Fraktion der CDU eingereicht wurde. Daraufhin hatte die Stadt Bad Belzig zu den Vorwürfen gegenüber der Kommunalaufsicht Stellung genommen.

Im Ergebnis der Überprüfung konnte durch die Kommunalaufsicht kein rechtswidriges Handeln festgestellt werden. Die Stadtverordneten erhalten zu ihrer Information je eine Kopie des Beschwerdeschreibens, der Stellungnahme der Stadt sowie des Antwortschreibens der Kommunalaufsicht an den Beschwerdeführer und die Stadt.

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Herr Gottschalk begrüßt den von Herrn Terp eingereichten Antrag zur Überprüfung der Stadtverordneten und der Bürgermeisterin auf eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR und stellt als Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Entsprechend § 16 (2) der Geschäftsordnung ist diesem Antrag zu folgen.

Frau Hohlfeld zeigt sich von der Begründung zum Antrag nicht überzeugt. Der 20. Jahrestag des Mauerfalls ist ihr etwas zu allgemein. Wer als hauptamtlicher oder informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes das Vertrauen im Sinne einer Straftat missbraucht hat, wäre verurteilt worden und hätte daraufhin nicht kandidieren können (KWahlG § 11) und wäre somit heute nicht hier.

Überwachungen u.ä. werden aber auch heute noch durchgeführt. Verantwortlich dafür sind der BND und der Verfassungsschutz. Den Mitarbeitern dieser Institutionen müsste dann mit dem gleichen Misstrauen begegnet werden. Immerhin gibt es auch hier Beispiele für Überwachungen und Bespitzelungen. Daher müsste sich die Überprüfung nicht nur auf die mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR beziehen, sondern gleichermaßen auf Tätigkeiten für den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz.

Herr Beelitz fragt, in welcher Zeit erfahrungsgemäß ein Ergebnis der Überprüfungen erwartet werden könne.

Herr Hummel erklärt, dass nach seiner Kenntnis etwa mit eineinhalb Jahren zu rechnen sei.

Herr Terp erwidert auf die Meinungsäußerung von Frau Hohlfeld, dass er keinerlei Problem habe, mit einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes oder des Verfassungsschutzes als Sicherheitsdienste eines demokratischen Staates zusammen zu arbeiten, sehr wohl aber mit einem Vertreter des Sicherheitsdienstes eines Unrechtsstaates wie der DDR.

Im Übrigen hatte er in Vorbereitung des Antrages auch mit Frau Hohlfeld gesprochen. Diese hatte jedoch eine Mitarbeit in der Überprüfungskommission abgelehnt.

Des Weiteren verweist er auf den letzten Satz seines Antrages, worin steht, dass die Stadtverordnetenversammlung in nichtöffentlicher Sitzung über das Ergebnis informiert wird und danach ebenfalls durch die Stadtverordnetenversammlung per Beschluss festgelegt wird, auf welche Art und Weise die Ergebnisse der Überprüfung veröffentlicht werden.

Herr Hänig möchte an dieser Stelle betonen, dass die Überprüfung von Parlamentariern auf eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR keine Erfindung von Herrn Terp ist. Er versteht nicht, dass man sich hier so schwer mit der Entscheidung tut.

An Frau Hohlfeld gerichtet, erklärt er, dass es zur Überprüfung auf Zusammenarbeit mit dem BND oder dem Verfassungsschutz keine rechtliche Grundlage gibt.

Für Frau Schwill bedeutet das Anrecht der Bürger auf Information über die mögliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (lt. Antrag) zwangsläufig die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse. Damit hätte sie ein Problem. Für sie muss vorher der Umgang mit den Ergebnissen klar sein. Grundsätzlich ist sie jedoch nicht gegen eine Untersuchung.

Herr Präger unterstützt die Ausführungen von Frau Schwill hinsichtlich des Umgangs mit den Ergebnissen. Wenn die Überprüfung beschlossen wird, plädiert er dafür, dass eine überparteiliche Person, außerhalb der Stadtverordnetenversammlung, die Überprüfungskommission begleitet. Er betrachtet dies auch als eine Entlastung von Herrn Hänig bei der Beurteilung der Untersuchungsergebnisse aus einer Zeit die er auf Grund seiner Jugend bewusst kaum erlebt hat.

Herr Terp betont, dass er persönlich die Auffassung hat, dass die Bürger ein Recht auf Information haben. Es ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

An Frau Hohlfeld gewandt, verweist er auf einen Beschluss ihres eigenen Parteivorstandes vom 12.06.2006, welcher am 14.03.2010 nochmals bekräftigt wurde, in dem der Parteivorstand feststellt, dass der Beschluss des 3. Parteitages, 2. Tagung, 26.-27.06.1993 zur Offenlegung der politischen Biografie für Genossinnen und Genossen, die für Parteiämter oder Wahlmandate kandidieren, nichts von seiner Gültigkeit verloren haben.

Frau Klabunde verliest ihre persönliche Erklärung, die als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt ist.

Herr Habdank hinterfragt die Erklärung von Herrn Terp, dass Herr Hänig eine gesicherte Unterbringung gewährleisten kann.

Des Weiteren bezieht er sich noch einmal auf die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der Herr Terp erklärte, dass sein Antrag auch auf persönliche Gründe gestützt sei. Herr Habdank fragt nun erneut, warum Herr Terp keine persönliche Überprüfung beantragt, statt nun gleich alle Stadtverordnete überprüfen zu lassen.

Herr Helbig fragt in Richtung von Herrn Hummel und Herrn Hänig, ob es im Kreistag auch so eine große Diskussion um dieses Thema gab.

Bezug nehmend auf die Erklärung von Frau Klabunde kritisiert er ihre Aussage zum Denunziantentum. Vielmehr empfindet er ihre Bezeichnung von Herrn Terp als „New comer“ denunziatorisch.                                                                                                                            

Herr Hänig erklärt, dass die Frage der Überprüfung der Mitglieder des Kreistages eher eine Formalie war.

Auf die Frage von Herrn Habdank zurückkommend, teilt er den Stadtverordneten mit, dass die Unterlagen im Safe der Stadtverwaltung Bad Belzig untergebracht werden sollen.

Die Frage der Sinnhaftigkeit einer erneuten Überprüfung von Stadtverordneten, die bereits überprüft wurden, begründet er mit der Verbesserung der Technik zur Aufarbeitung der z.T. zerstörten Unterlagen der Stasi.

Herr Terp erinnert Herrn Habdank, dass er die Frage nach dem persönlichen Grund für die Antragstellung bereits in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gestellt hat. Heute wie damals sieht er diesen Grund nicht als Hauptgrund für sein Anliegen.

Frau Hohlfeld dankt Herrn Terp für die unnötige Nachhilfe in Parteisachen (Zitat des Beschlusses des Parteivorstandes). Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE können aber selbst denken. Im Übrigen habe sie selbst ihre Biografie vor der Wahl offen gelegt.

Bevor es nun zur namentlichen Abstimmung kommt, verweist Herr Präger nochmals auf seinen Antrag, nach dem eine überparteiliche Person in der Überprüfungskommission mitwirken soll.

Diesem Antrag folgen die Stadtverordneten mit 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

Herr Grüneberg schlägt Herrn Friese für die Mitarbeit in der Kommission vor, was jedoch in Folge seines Unterstellungsverhältnisses zur Bürgermeisterin nicht möglich ist.

Herr Gottschalk macht den Vorschlag, Herrn Pfarrer Meißner zu befragen. Damit sind die Stadtverordneten einverstanden und so soll Herr Meißner um seine Bereitschaft zur Mitarbeit gebeten werden.

Es ergeht folgende Beschlussfassung:

„Die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig beschließt die Überprüfung aller Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig und der Bürgermeisterin der Stadt Bad Belzig auf die hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR, durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Stadtverordnete, die ihre Zustimmung verweigern, werden ohne ihre Zustimmung überprüft.

Der Stadtverordnete Hendrik Hänig wird beauftragt, das Ersuchen zur Überprüfung bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR einzureichen, und die Mitteilungen über die Ergebnisse entgegenzunehmen. Zur Bewertung der Mitteilungen wird eine Überprüfungskommission gebildet. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet per Beschluss über mögliche Schlussfolgerungen oder Konsequenzen sowie die Art und Weise der Veröffentlichung der Ergebnisse der Überprüfung.“

Beschluss-Nr.:  291-27/11

Namentliche Abstimmung:

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