Pressearchiv
14.09.2011, 10:02 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung/ Hermann M. Schröder
Bad Belzig will künftig Niederschlagsgebühr erheben / Umstrittene Satzung
FINANZEN: Steuern auf Schauer
Dunkle Wolken am Himmel könnten künftig ein Lächeln in das Gesicht von Bad Belzigs Kämmerin Birgit Bein zaubern. Denn Regen lässt bald die Stadtkasse klingeln. Die Rathausführung erwägt nämlich eine Steuer auf Schauer. Die neue Zwangsabgabe soll rund 60 000 Euro auf das Konto der Kommune spülen, pro Jahr.
Dunkle Wolken am Himmel könnten künftig ein Lächeln in das Gesicht von Bad Belzigs Kämmerin Birgit Bein zaubern. Denn Regen lässt bald die Stadtkasse klingeln. Die Rathausführung erwägt nämlich eine Steuer auf Schauer. Die neue Zwangsabgabe soll rund 60 000 Euro auf das Konto der Kommune spülen, pro Jahr.

Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten dem Ansinnen jetzt geschlossen zu. Nun müssen die Stadtverordneten im nächsten Monat darüber entscheiden.

„Die Niederschlagswassergebühr wird für die Entsorgung von Regenwasser erhoben, das über bebaute und versiegelte Flächen von Grundstücken und Straßen direkt oder indirekt in die Kanalisation gelangt“, heißt es in der von Bürgermeisterin Hannelore Klabunde (parteilos) präsentierten Beschlussvorlage. Durch diese Gebühr würden die anfallenden Kosten des „Niederschlagswasserentwässerungssystems“ refinanziert, argumentiert die Verwaltungschefin.

„Wir müssen nach Einnahmemöglichkeiten suchen“, bringt es ihr Stellvertreter, der Bauamtsleiter Christoph Grund, unverblümter auf den Punkt. Laut Grund zahlt die Stadt nämlich nur rund 35 000 Euro im Jahr für den Unterhalt ihres Gullylabyrinths.

Dafür müssen Grundstücksbesitzer, deren Areale an das Regenentwässerungssystem – nicht zu verwechseln mit den von den Stadtwerken betriebenen Abwasserleitungen – tief in die Tasche greifen. Ausschlaggebend sind die Summen der überbauten und versiegelten Flächen der Immobilien. Sie schlagen mit jeweils 50 Cent für den Quadratmeter zu Buche. Pro Grundstück kann da schnell mal eine Rechnung über mehrere hundert Euro ins Haus flattern.

Ein Fakt, der die neue „Niederschlagswassergebührensatzung“ äußerst umstritten macht. „Für mich ist das ein ganz billiger Trick, um in die Taschen der Bürger zu greifen“, kritisiert der sachkundige Einwohner im Bauausschuss, Norbert Eggenstein (CDU) , die Pläne. Und das wiederum liege daran, dass die Stadt Bad Belzig nicht Herrin ihrer Finanzen sei, weil sie keinen ausgeglichenen Haushalt habe, so der aufgebrachte Brauer. „Es gibt in meinen Augen andere Einsparmöglichkeiten, diese Gebühr macht die Stadt nicht gerade attraktiver“, murrt der Unternehmer. Er bemängelt auch den immensen Verwaltungsaufwand, denn allein die Kosten für die Gebührenbescheide liegen nach Angaben von Christoph Grund bei rund 19 100 Euro pro Jahr.

Der Chef der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Werner Sperfeld, verteidigt die Regensteuer. Er bezeichnet Eggensteins Argumente als „an den Haaren herbeigezogen“. Die Stadt müsse für die Einleitung des Regenwassers ja auch Gebühren entrichten, sagt er. Das sind laut Bauamtsleiter Grund glatt 17 000 Euro im Jahr.

Hintergrund
Die Stadtverwaltung arbeitet seit dem Jahr 2007 an der umstrittenen „Niederschlagswassergebührensatzung“. Stimmen die Stadtverordneten zu, soll sie ab 1. Januar des nächsten Jahres gelten. Ursprünglich sollte sie rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Doch der Bauausschusschef Harald Bartels schlug den kommenden Januar vor.


CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
©   | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.21 sec. | 13770 Besucher