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18.04.2011, 09:05 Uhr | Märkische Allgemeine, Fläming Echo
Bei der Stasiüberprüfung in Bad Belzig geht es nicht um Lippenbekenntnisse
ZU "EKLAT UM STASI-ÜBERPRÜFUNG", MAZ VOM 6. APRIL
Zur Debatte über die Überprüfung von Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung (SW) Bad Belzig und der Bürgermeisterin auf
eine Tätigkeit beim Ministerium der Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik äußern sich der Vorsitzende der SPD Bad
Belzig, Hendrik Hänig, sowie die Vorsitzenden der Fraktionen CDU, Jürgen Gottschalk, und Freie Wähler, Jens Helbig, der SVV Bad Beizig: 
Wir sind erschüttert über den Verlauf der Sitzung der SW Bad Belzig am 4. April zu dem Antrag vom Abgeordneten Herrn Terp (CDU) zur Überprüfung der Stadtverordneten und der Bürgermeisterin auf eine Tätigkeit beim
Ministerium der Staatssicherheit der DDR. Die Reaktionen und Erklärungen einiger Abgeordneten und der Bürgermeisterin zeigen uns, dass dieses Thema nicht offen behandelt wird und offenbar auch gänzlich nicht behandelt
werden soll. Für uns genügt es nicht zu betonen, dass man selber nicht in der SED gewesen sei und nicht für die „Stasi" gearbeitet hat.
Es geht darum, den Opfern der Diktatur in konkretem Handeln Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es geht dabei nicht um Lippenbekenntnisse, sondern um die kompromisslose Aufforderung zum aktiven Eintreten für die Sache der Demokratie.
Aus diesem Anlass heraus ist für uns die Überprüfung der Abgeordneten, vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse der Unterlagenbehörde, eine Chance sich aktiv mit der Zeit des Ministeriums für Staatssicherheit
auseinanderzusetzen. Nicht nur Motive der Täter, sondern vor allem mit den Folgen für die Opfer der Gewaltherrschaft kann sich befasst werden. Wir haben die Aufgabe der nachwachsenden Generation zu zeigen, dass es
möglich gewesen ist sich den Zumutungen der Diktatur zu verweigern und dass es die Chance gegeben hat sich aus den Verstrickungen der Gewaltherrschaft zu befreien. Dazu gehört nach unserer Vorstellung eine Ausstellung über die schönen und über die schrecklichen Ereignisse der Geschichte in der Zeit von 1945-1989. Um die Verwirklichung dieser Vorstellung werden wir uns aktiv bemühen. Die Konsequenz aus der Geschichte muss die Beachtung der Regeln der Demokratie im Miteinander
der Bürger und nicht zuletzt in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sein.
Dem Abgeordneten Herrn Terp (CDU) wurde „Profilierungssucht" vorgeworfen. Diese Unterstellung zeigt, dass es wohl noch einiger Anstrengung bedarf, bis in der Stadt offen und ehrlich über die dunklen Seiten der Vergangenheit gesprochen werden kann. Die Demokratie ist kein
Geschenk des Himmels. Sie muss jeden Tag neu erkämpft und vor ihren Feinden geschützt werden.
Hendrik Hänig (SPD),
Jürgen Gottschalk (CDU) und
Jens Helbig (Freie Wähler),
Stadtverordnete Bad Belzig

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