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16.05.2011, 09:50 Uhr | Märkische Allgemeine Zeitung/ Hermann M. Schröder
SPD und CDU gegen Privatisierung
Stadtwerke sollen Therme betreiben
Die Bad Belziger Stein-Therme soll weiter in kommunaler Hand bleiben. Das fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion. Sie plädieren vor dem Hintergrund der immensen Verschuldung der städtischen Kur- und Freizeit GmbH (Kuf) jedoch für einen Betreiberwechsel. Deshalb sollen die Stadtwerke das Bad übernehmen.  
„Aus unserer Sicht ist der jetzige Zustand nicht tragbar“, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hendrik Hänig in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung. Man wolle für die Betriebsführung eine neue und langfristige Lösung. „Die Stadtwerke sind seit Jahren eine erfolgreiche Tochtergesellschaft der Stadt Bad Belzig. Die Einflussnahme der Stadt bleibt über den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung gegeben“, so der Politiker. Die Stadtwerke müssten nun eine Machbarkeitsstudie zur Eingliederung der Stein-Therme erstellen, fordert er. Stadtwerkechef Michael Behringer war 2006 schon einmal für kurze Zeit Geschäftsführer des Bades gewesen. 

Das Kommunalparlament soll am 27. Juni dieses Jahres über den Antrag der SPD befinden. Eine Woche zuvor ist das Papier Thema im Finanzausschuss. Dessen Vorsitzender ist Hendrik Hänig.

Unterstützung kann die SPD von der CDU erhoffen. Deren Fraktionschef Jürgen Gottschalk hat kürzlich erklärt, er werde sich mit seiner Truppe der Forderung anschließen. „Die Therme darf auf keinen Fall in private Hände fallen“, sagte Gottschalk am Rande der Diskussionsveranstaltung mit dem Hotelinvestor Norbert-Jörg Wolff. Der Berliner Projektentwickler hatte zur Überraschung der rund 35 Zuhörer erklärt, zwei von drei Banken, mit denen er derzeit über einen Kredit für den Bau des von ihm geplanten Kurparkhotels verhandele, würden vom künftigen Hotelbetreiber eine Mitbestimmung beim Thermenbetrieb fordern. Dazu solle eine neue Betreibergesellschaft gegründet werden (die MAZ berichtete).

Dagegen wehrt sich jedoch auch die CDU. Die Stadt müsste in dem Falle weiter für alle Verbindlichkeiten aufkommen und hätte keinen Einfluss mehr, befürchtet der CDU-Stadtchef und Stadtverordnete Jürgen Terp.

Hermann M. Schröder
 
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