BAD BELZIG - Der beabsichtigte Ausbau der Straße der Einheit in Bad Belzig verzögert sich. Die von Bürgermeisterin Hannelore Klabunde (parteilos) und ihrem Vize Christoph Grund eingereichte Beschlussvorlage für das rund 285 000 Euro teure Vorhaben ist vorgestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert. Der Bauausschuss muss sich erneut mit den Plänen befassen.
Hauptstreitpunkt ist das Fehlen eines Radweges in den Entwürfen für die als Tempo-30-Zone vorgesehene Piste. Dabei hatten sich die Mitglieder des Bauausschusses mehrheitlich für einen Radweg vor dem FlämingGymnasium ausgesprochen. Umso erstaunter waren zahlreiche Volksvertreter, als sie nun die aktuelle Fassung sahen. Ein Radweg sei in einem temporeduzierten Gebiet aus rechtlichen Gründen nicht möglich, erklärte Bauamtsleiter Christoph Grund.
„Die Situation würde sich deutlich verschlechtern“, bemängelte Ursula Schwill (Bündnisgrüne) die neuen Entwürfe. Es könne ja sein, dass es Recht und Gesetz sei, dass in einer Tempo-30-Zone kein Radweg ausgewiesen werden dürfe, doch das könne kein Argument sein, die Sicherheit der Kinder aufs Spiel zu setzen, erklärte die Politikerin. Dann sollte man den Ausbau besser ganz sein lassen. „Was nützt es, wenn das erste Kind von einem Bus überrollt wird“, gab Schwill zu bedenken.
Heftige Kritik äußerte der Vizevorsitzende des Bauausschusses, Günter Windrich (CDU). „Sie haben die Anregungen des Ausschusses nicht angenommen, das finde ich beängstigend“, warf er Christoph Grund vor. Er sei es Leid, so Günter Windrich, ständig hören zu müssen, dass irgendetwas nicht gehe in Bad Belzig. „Ich finde diesen Entwurf unbefriedigend.“
Eine überraschende Kehrtwende legte dann Hannelore Klabunde hin. „Mich befriedigt diese Vorlage auch nicht“, sagte sie zu den verblüfften Anwesenden. Man müsse nun klären, inwieweit ein gemeinsamer Fuß- und Radweg vor der Schule möglich sei.
Aus der Sicht der Kreisverkehrsbehörde ist das Ansinnen nicht statthaft. „In Tempo-30-Zonen ist die Ausweisung von benutzungspflichtigen Radwegen nicht vorgesehen“, erklärte Leiterin Heike Vierke-Eichler.
Uta Hohlfeld (Die Linke) schlug vor, zu Gunsten des Radweges auf die vorgesehenen Parkplätze zu verzichten. Dieser Meinung schloss sich Harald Bartels (Gewerbeverein) an.
Der Chef des Finanzausschusses, Hendrik Hänig (SPD), bezeichnete Klabundes Rückzug als erschreckend. „Ich finde es unmöglich, dass Sie dem Bauamtsleiter in den Rücken fallen.“
